Translations for „Polizeigesetz“ in the German » Spanish Dictionary

Polizeigesetz <-es, -e> N nt

Polizeigesetz

ley f de policía

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Erhaltung und Förderung der öffentlichen Sicherheit, Verhütung und Entdeckung von Vergehungen und Wachsamkeitüber die Befolgung der Polizeigesetze.

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Im Jahr 2018 engagierte er sich im Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, das eine Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung vorsah.

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Das so geschaffene Gesetz bildete eine Zwischenlösung und sollte bis zum Inkrafttreten der jeweiligen länderspezifischen Polizeigesetze ihrerseits Gültigkeit besitzen.

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Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.

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Rechtsgrundlage sind entsprechende Befugnisnormen in den Polizeigesetzen der Länder zum Platzverweis.

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2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes und den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer.

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Rechtsgrundlage für eine Maßnahme ist immer nur das jeweilige Polizeigesetz.

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Die Polizeigesetze (Landesebene) sehen vor, dass Landesdaten nur in den Ländern genutzt werden sollen.

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Die Landesgesetzgeber ergänzten die Polizeigesetze um zahlreiche Maßnahmen, die insbesondere der vorbeugenden Überwachung von Gefahrenquellen und dem Gewinnen und Austauschen von Informationen dienten.

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Die Gefahrenabwehr richtet sich vor allem nach den Polizeigesetzen der Bundesländer.

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