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Ratifikation <-, -en> N f LAW

Ratifikation

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Dabei verfügte der bayerische König, dass die Ratifikation rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft trat.
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Seit seiner Ratifikation 1992 ist es aber möglich, jährliche Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen als „Lebenshaltungskostenzuschläge“ statt als traditionelle Diätenerhöhungen zu beschließen.
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Außerdem war der jeweilige Stand der Ratifikationen der Weltpostvereinsverträge angegeben.
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Der Vertrag bedurfte der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichner.
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Die Voraussetzung dazu ist, dass beide Staaten bei der Ratifikation des Vertrags in einer Erklärung die Zuständigkeit des Ausschusses explizit anerkannten (Art. 21 Abs.
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Außerdem soll die Regelung durch eine Verordnung getroffen werden, so dass keine Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten notwendig ist.
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Die Voraussetzung dazu ist, dass beide Staaten bei der Ratifikation des Fakultativprotokolls in einer Erklärung die Zuständigkeit des Ausschusses explizit anerkannten (Art. 10 Abs.
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Die Vertragsserie enthält nur die registrierten Verträge und die Registernummer, sie enthält keine aktuellen Angaben über Erklärungen, Vorbehalte, Ratifikationen oder Kündigungen durch die Vertragsstaaten.
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Das Referendum endete jedoch mit einer Zustimmung zur Ratifikation.
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Ein anlässlich der Ratifikation abgegebener Vorbehalt zur Konvention betraf die Bestimmungen über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren.
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