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Tatbestandswirkung <-, -en> N f LAW

Tatbestandswirkung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Man unterscheidet die Bindungswirkung mit beschränkter Aufhebbarkeit, die Tatbestandswirkung und die Feststellungswirkung.
de.wikipedia.org
Mitunter kommt es auch auf die Wahrheit bestimmter Behauptungen nicht an, weil sie unterstellt wird (Fiktion, unwiderlegliche Vermutung, Tatbestandswirkung usw.).
de.wikipedia.org
Die Tatbestandswirkung erklärt das durch den Verwaltungsakt entstandene Rechtsverhältnis nicht nur zwischen den Beteiligten des konkreten Verwaltungsverfahrens, sondern auch zwischen dem Adressaten und anderen Behörden und sogar Rechtsträgern für maßgeblich.
de.wikipedia.org
Andere Hoheitsträger müssen einen Verwaltungsakt anerkennen und seinen Regelungsinhalt bei ihrer Entscheidungsfindung ohne Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit beachten, sogenannte Tatbestandswirkung.
de.wikipedia.org

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