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Usage examples with hoheitlicher

die Zollkontrolle ist ein hoheitlicher Akt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Danach weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen.
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Da jedoch diese Institutionen, selbst wenn sie Träger hoheitlicher Gewalt waren, juristisch keine Kompetenz der Verteidigung haben, galten diese rein deklaratorischen Stellungnahmen als rechtlich irrelevant.
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Dies rechtfertigt sich dadurch, dass das unter hoheitlicher Aufsicht vorgenommene Auktionsverfahren besonders vertrauenswürdig erscheint.
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Ein Gefängnisausbruch (amtliche Bezeichnung: Entweichung von Gefangenen) ist die Flucht eines Gefangenen oder Arrestanten aus hoheitlicher Verwahrung (militärisch oder zivil), beispielsweise aus einem Gefängnis oder aus einem Gefangenenlager.
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Wer zur ehrenamtlichen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in das Beamtenverhältnis berufen wird (z. B. ehrenamtliche Bürgermeister, Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren, Handelsrichter und Wahlkonsuln), ist Ehrenbeamter.
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Es wurde auch zum beliebtesten Motiv zur Symbolisierung hoheitlicher Aufgaben wie Militär, Post und Eisenbahn.
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Wenn private natürliche Personen als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden, sind sie Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.
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Rechtsprechung in funktioneller Hinsicht liege vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten.
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Auch Regulierungsbehörden und die kommunale Daseinsvorsorge sind Teil hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung.
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Eine Eichung ist ein hoheitlicher Vorgang für Messmittel im gesetzlich geregelten Bereich und erzielt eine ja/nein-Entscheidung (geeicht, nicht geeicht).
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