Translations for „partes“ in the German » Spanish Dictionary

inter partes LAW

inter partes

inter partes

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die Entscheidungen sind bindend inter partes, d. h. für die beteiligten Parteien.

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Sie berechtigen und verpflichten nur die Beteiligten an dem bestimmten Rechtsverhältnis, z. B. einem Vertrag, mit dem das betreffende Recht begründet wurde (inter partes).

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Verträge hingegen begründen grundsätzlich nur Wirkung inter partes (sog.

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Die Nichtigkeitsfeststellung wirkt nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits (inter-partes-Wirkung).

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Relative Rechte können sich nur an bestimmte Adressaten richten und wirken inter partes.

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Die Rechtsfolge besteht in einer rechtshemmenden Einwendung, grundsätzlich mit Wirkung inter partes, die der Durchsetzung des betroffenen Anspruchs entgegensteht und in allen Verfahrensstadien ein Vollstreckungshindernis ist.

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Dies ist zulässig, da es der Gerichtsentscheidung an der allgemeinen Bindungswirkung („inter partes“) fehlt.

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Gerichtliche Entscheidungen wirken grundsätzlich nur inter partes, d. h. zwischen den Streitbeteiligten.

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