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Usage examples with rechtserhebliche

rechtserhebliche Tatsache LAW
rechtserhebliche Änderung
rechtserhebliche Handlung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Diese sind nicht dazu bestimmt, eine rechtserhebliche Erklärung nachzuweisen, sondern dienen anderen Zwecken, zum Beispiel der Individualisierung oder der Herkunftsangabe.
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Auch mit einfachen E-Mails können rechtserhebliche Erklärungen abgegeben und Verbindlichkeiten begründet werden.
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Das Gericht befindet nach seiner frei gebildeten Überzeugung (freie Beweiswürdigung), ob der Beweis für eine rechtserhebliche, streitige Tatsache erbracht ist oder nicht (Art. 157 ZPO).
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2 KSchG und für eine rechtserhebliche Beanstandung die Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist.
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Die nun folgenden Handlungen unter der Ordnungsgewalt des Sitzungsleiters haben rechtserhebliche Bedeutung.
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In diesem Zusammenhang dienen Urkunden dazu, rechtserhebliche Erklärungen in besonderer Weise wiederzugeben.
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Dies ist der Fall, wenn die Gesellschaft durch rechtserhebliche Handlungen in Vollzug gesetzt worden ist.
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Als Gesellschaft erlangt eine GbR erst durch ihre Stellvertreter die Möglichkeit, rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen.
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