Translations for „Entschädigungspflicht“ in the Swedish » German Dictionary

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ersättningsskyldighet

Entschädigungspflicht f

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German

1955 wurde er mit dem Thema "System der öffentlich-rechtlichen Entschädigungspflichten" promoviert.

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Die Entschädigungspflicht trifft den Dienstherrn des handelnden Beamten.

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Gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht in solchen Fällen eine Entschädigungspflicht, wenn das Grundstück bereits weitgehend mit Infrastruktur erschlossen ist.

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Zwar vertrat der Bundesgerichtshof die gleiche Rechtsauffassung zur Entschädigungspflicht, vollzog aber einen Paradigmenwechsel zur Frage der rechtlichen Herleitung.

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Es kommt allerdings vor, dass Fluggesellschaften trotz Entschädigungspflicht solchen Aufforderungen durch Privatleute nicht nachkommen.

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Aufgrund der Entschädigungspflicht musste der Gesetzgeber sicherstellen, dass jede Rechtsgrundlage, die einen Eigentumseingriff ermöglicht, der als Enteignung beurteilt werden kann, eine Entschädigungsregelung enthält.

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Daher hatte das weite Verständnis der Enteignung durch die frühere Rechtsprechung einen weiten Anwendungsbereich der Entschädigungspflicht zur Folge.

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Das Strafgericht entscheidet hierbei nur über die Entschädigungspflicht als solche.

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