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Betriebsvereinbarung N f

Betriebsvereinbarung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die bestehenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sollen übernommen werden.
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Durch eine Betriebsvereinbarung kann die Ruhepause auch anders geteilt oder auf bis zu fünfzehn Minuten verkürzt werden.
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Nachdem die Gewerkschaften ihre anfängliche Skepsis aufgegeben hatten, handelten sie Rahmentarifverträge und Betriebsräte Betriebsvereinbarungen über Gruppenarbeit aus.
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Im Verhältnis einer Gesamtzusage zu einer (abweichenden) Betriebsvereinbarung gilt das Günstigkeitsprinzip.
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Im Unterschied zur Betriebsvereinbarung kann aber die Regelungsabrede nicht nur generelle (kollektive) Regelungen enthalten, sondern auch individuelle.
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Es ist aber möglich, in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung einen solchen Rechtsanspruch vorzusehen.
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Dessen ungeachtet können die Betriebsvereinbarung oder der Tarifvertrag vorsehen, dass Arbeitspausen bezahlt werden.
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Gleitzeit bedarf einer schriftlichen Betriebsvereinbarung bzw. in betriebsratslosen Betrieben einer schriftlichen Einzelvereinbarung mit jedem einzelnen Beschäftigten.
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Verstöße dagegen führen zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung, die aber ausnahmsweise durch Umdeutung dennoch Wirkung entfalten kann.
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Ausschlussfristen sind grundsätzlich auch in Betriebsvereinbarungen zulässig, jedoch selten.
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