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Versäumnisurteil N nt JUR

Versäumnisurteil

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Dies hat zur Folge, dass der Richter die Klage auf ihre Schlüssigkeit hin prüft: Ist die Klage schlüssig, ergeht ein Versäumnisurteil, das der Klage stattgibt.
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Der vom Amtsgericht (Mahngericht) erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.
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Bis über diesen Antrag entschieden war, konnte das Versäumnisurteil nicht rechtskräftig werden.
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Auf Antrag der Kläger hatte das Arbeitsgericht daraufhin den Klagen jeweils durch ein Versäumnisurteil stattgegeben.
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Es ergeht dann ein Versäumnisurteil (§§ 396 ff.
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Auf diese Weise können rechtskräftige Versäumnisurteile gegen die Gesellschaft erwirkt werden, ohne dass diese davon erfährt.
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Daneben gibt es noch Teilurteile, Zwischenurteile, Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Mahnbescheid.
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Ansonsten weist das Gericht die Klage nach Hinweis mangels Schlüssigkeit ab (unechtes Versäumnisurteil).
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Dies schließt den Erlass eines Versäumnisurteils und einer Entscheidung nach Aktenlage aus.
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Für Arbeitsgerichtsprozesse, Verwaltungsgerichtsprozesse, Sozialgerichtsprozesse und Finanzgerichtsprozesse gilt das für Zivilprozesse Gesagte mit der Maßgabe, dass im Verwaltungsgerichtsprozess, im Sozialgerichtsprozess und im Finanzgerichtsprozess keine Versäumnisurteile vorgesehen sind.
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