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Zivilprozessordnung N f

Zivilprozessordnung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Er ging rigoros gegen Amtsmissbrauch im Instruktorenkorps vor und liess drei neue, grundlegende Gesetze ausarbeiten: das Notariatsgesetz, das Gesetz über die Gerichtsorganisation und die Zivilprozessordnung.
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Er gehörte von 1862 bis 1864 der Kommission zur Ausarbeitung der gesamtdeutschen Zivilprozessordnung an.
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Die neue Zivilprozessordnung führte 2011 die Schlichtungsbehörde bundesweit ein.
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Die Parteien eines Zivilrechtsstreits müssen sich vor dem Bundesgerichtshof von einem dieser Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 78 Zivilprozessordnung).
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Artikel 5 enthielt bei der Anwendung der Zivilprozessordnung zu beachtende Übergangsvorschriften.
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Für Zivilsachen sind in erster Instanz die Amts- und Bezirksgerichte zuständig (Artikel 25 Zivilprozessordnung).
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Die Versicherungsgerichtsbarkeit wurde jedoch in ein spezielles Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden umgestaltet und als Teil in die Zivilprozessordnung eingefügt.
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Die Zivilprozessordnung von 1963 baut auf der Zivilprozessordnung 1950 auf und gilt mit über 100 Novellierungen bis heute.
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1 S. 1 Zivilprozessordnung regelt, wie die bis zum Ende der Rechtshängigkeit angefallenen Kosten (Gerichtskosten und Anwaltskosten) zu verteilen sind.
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In diesem Zuge wurden Änderungen in der Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung sowie weiteren 48 Gesetzen und Verordnungen vorgenommen.
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"Zivilprozessordnung" in the monolingual German dictionaries


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