Translations for „unzuständig“ in the German » Turkish Dictionary

unzuständig ADJ JUR

unzuständig

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German

An philosophischen Untersuchungen will er sich nicht beteiligen, da er sich auf diesem Gebiet für unzuständig hält und auch meint, dafür zu alt zu sein.

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Gehen Anträge bei einem unzuständigen Leistungsträger ein, so muss dieser sie unverzüglich an den zuständigen weiterleiten.

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Entscheidungen sachlich oder örtlich unzuständiger Gerichte sind nicht jedenfalls und nicht ohne Weiteres unwirksam, § 344 II Satz 1 StPO.

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Wirksam, insbesondere fristgemäß gestellt ist ein Antrag bei der unzuständigen Behörde nur, wenn diese den Antrag mit einem Eingangsstempel versehen hat.

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Soweit ein selbständiges Beweisverfahren vor einem unzuständigen Gericht durchgeführt wurde, kann dies im Hauptsacheverfahren vom Antragsteller nicht mehr gerügt werden (Abs.

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Ist die sachliche Zuständigkeit im Einzelfall unklar, weil sich mehrere Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, kann zur Lösung dieses Konflikts der jeweilige oberste Gerichtshof des Bundes angerufen werden.

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Nach einem Protest der Verteidigung, dass die Präklusivfrist überschritten worden wäre, erklärte sich das Gericht bei 18 Angeklagten für unzuständig.

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Eine Zusicherung ist automatisch nichtig, wenn sie nicht schriftlich oder von der unzuständigen Behörde erteilt wurde.

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Innerhalb eines Gerichts wird ein Verfahren vom unzuständigen an den richtigen Spruchkörper formlos abgegeben oder verwiesen.

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Die Wahl zwischen den beiden Systemen wurde schließlich zur politischen Frage erklärt, für die man sich für unzuständig hielt; die Entscheidung darüber wurde dem Ministerkomitee überlassen.

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