Translations for „Bußgeldkatalog“ in the German » English Dictionary

Buß·geld·ka·ta·log N m LAW

Bußgeldkatalog

schedule of penalties

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German

Bußgeldkataloge enthalten Bestimmungen zur Bemessung der Höhe der Geldbuße bei häufig vorkommenden Verstößen und dienen dem Ziel einer gleichmäßigen Rechtsanwendung.

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Für Verstöße gegen die Maskenpflicht habe das Land keinen Bußgeldkatalog festgelegt.

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Obgleich der Bußgeldkatalog bundeseinheitlich ist, gibt es in Realität große Unterschiede zwischen den Ländern.

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Im Bußgeldkatalog sind vornehmlich die Fälle der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung sowie der deutlichen Unterschreitung eines Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Regelfahrverbot zwischen 1 und 3 Monaten verbunden.

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Neben zahlreichen Einzelregelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung enthält sie einen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen.

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Aufgrund des Formfehlers kündigten 14 der 16 Bundesländer an, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden.

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Der Internet-Auftritt des Landkreises umfasst u. a. einen Rad-Bußgeldkatalog und gibt Tipps zum sicheren Abbiegen.

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Überladung werden als Verkehrsordnungswidrigkeit nach einem Bußgeldkatalog geahndet.

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Der Bußgeldkatalog wurde in Gänze an das neue Fahreignungsregister angepasst.

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Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften werden – wenn überhaupt – nur nach landesrechtlichen Vorschriften sanktioniert, eine Bestrafung nach dem Bußgeldkatalog kommt üblicherweise nur in Betracht, wenn zusätzlich die dortigen Voraussetzungen vorliegen.

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