Translations for „Duldungspflicht“ in the German » English Dictionary

Dul·dungs·pflicht N f LAW

Duldungspflicht

obligation to tolerate

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German

Duldungspflichten können sich aus Gesetz ergeben.

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Soll in ein Rechtsgut einer Person eingegriffen werden, welche die Gefahr schuldhaft herbeiführt oder die für die Gefahr in anderer Weise verantwortlich ist, trifft diese eine gesteigerte Duldungspflicht.

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Ein Unterlassungsanspruch ist stets ausgeschlossen, wenn den Betroffenen eine Duldungspflicht trifft.

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Nach einer Gegenauffassung kann dies angemessen sein, wenn der Betroffene Garant für den Bedrohten ist, da die Garantenbeziehung zu einer gesteigerten Duldungspflicht führe.

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Im Beispiel der Obdachloseneinweisung folgt die Duldungspflicht aus der Einweisungsverfügung.

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Duldungspflichten ergeben sich auch, wenn eine Einwilligung des Betroffenen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme entgegenstehen.

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Besitzstörung muss auf verbotener Eigenmacht beruhen, es darf mithin keine Duldungspflicht des Besitzers vorliegen.

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Gegen eine Rechtfertigung des Täters, der im Nötigungsnotstand handelt, spricht die aus der Rechtfertigung erwachsende Duldungspflicht des Opfers.

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Duldungspflichten können sich beispielsweise aus Gesetz, aus Verwaltungsakt und aus Vertrag ergeben.

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Um diesen Konflikt zu entschärfen, ist die Duldungspflicht des Eigentümers entstanden.

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