Translations for „Hilfsantrag“ in the German » English Dictionary

Hilfs·an·trag N m LAW

Hilfsantrag

precautionary motion

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Einen Hilfsantrag gibt es in Form des echten Hilfsantrag oder des unechten Hilfsantrags (auch als uneigentlicher Hilfsantrag bezeichnet).

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In der Literatur wird diese Forderung oft verschärft: Haupt- und Hilfsantrag müssten auf das gleiche Ziel gerichtet sein, eine Ansicht verlangt gar, dass beide sich gegenseitig ausschließen.

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Über einen Hilfsantrag ist wie über jeden Antrag ggf.

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Bei der Eventualklage werden auch zwei Klageanträge gestellt, jedoch derart, dass der zweite Klageantrag mit der innerprozessualen Bedingung verknüpft ist, dass der erste Klageantrag keinen Erfolg hat (echter Hilfsantrag).

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Bei der Stufenklage wird der zweite Antrag gerade für den Erfolg des ersten Antrages gestellt (unechter Hilfsantrag).

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Als zusätzliche Voraussetzungen der Eventualklagehäufung tritt nach überwiegender Auffassung hinzu, dass Haupt- und Hilfsantrag einen wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang aufweisen müssen.

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Es darf also erst über den Hilfsantrag entscheiden, wenn das in der Bedingung genannte Ereignis eingetreten ist.

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Auch ein Hilfsantrag kann erneut unter einen Hilfsantrag (Hilfshilfsantrag) gestellt werden usw. Auch im Verwaltungsprozess können Hilfsanträge gestellt werden.

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Prozessual ist eine Geltendmachung in Gestalt eines Haupt- und eines Hilfsantrags zulässig.

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Der Kläger stellt einen Haupt- und einen Hilfsantrag.

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