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Ta·rif··hig·keit N f kein pl

Tariffähigkeit

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Über die Berufsverbände konnten wichtige Entwicklungen und Entscheidungen zum Strahlenschutz, zur Tariffähigkeit und zur klaren Einordnung des Berufsbildes vorangetrieben werden.
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Das sind vor allem betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, aber auch Streitigkeiten des Mitbestimmungsrechts und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung.
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In der grundsätzlichen Frage der Tariffähigkeit stimmten beide Pläne überein.
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Sie bezeichnet sich selbst als Gewerkschaft, erfüllt aber nach einer gegenüber jedermann bindenden Gerichtsentscheidung über ihre Tariffähigkeit nicht die rechtlichen Anforderungen an eine Gewerkschaft.
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Dies in einem Fall, in dem einer Gewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen wurde.
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1964 aberkannte das Bundesverfassungsgericht der Vereinigung der katholischen Hausgehilfinnen die Tariffähigkeit nicht, obwohl sie an Streiks kein erkennbares Interesse zeigten.
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Es hat in seiner mündlichen Begründung darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer eine mögliche mangelnde Tariffähigkeit einer Gewerkschaft gerichtlich nur eingeschränkt feststellen lassen können.
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Ihre Tariffähigkeit hat sie bisher nicht nachgewiesen und auch keine Tarifverträge geschlossen.
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Die Tariffähigkeit von Verbänden für Tarifverhandlungen ergibt sich aus Abs.
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1 ArbGG für Rechtsstreitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, den Mitbestimmungsgesetzen und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Vereinigungen zur Anwendung.
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