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verfassungswidrig ADJ

verfassungswidrig

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
1999 erklärte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die Fünfprozenthürde für verfassungswidrig.
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Das Gericht erklärte Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Selbstablehnung für begründet und stufte anschließend ohne seine Mitwirkung die Streikarbeit, für die keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, als verfassungswidrig ein.
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Die Delikte reichen von Körperverletzung über Beleidigung und Bedrohung bis zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden.
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Deshalb wurden die bisherigen Wahlkreise verwendet, deren Missverhältnis bereits 2009 verfassungswidrig war.
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Das war an sich verfassungswidrig bzw. eine Verfassungsdurchbrechung, wie sie im Verfassungsrecht durchaus umstritten war.
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Ein Spezialausschuss des Senats prüfte die Akten des Prozesses auf der Basis des griechischen Strafrechts und befand, dass das Urteil verfassungswidrig sei.
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Diese sollten bei der Gesetzgebung mitwirken, den König auf etwaige Mängel seiner Regierung hinweisen, gegen verfassungswidriges Handeln Klage erheben und das Staatsbudget bewilligen.
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Die Initiative zur Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
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"verfassungswidrig" in the monolingual German dictionaries


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