Definitions of „Auskunftsanspruch“ in the Dictionary of German Spelling

der A̱u̱s·kunfts·an·spruch LAW

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German

Auch bei bloßer Patentberühmung besteht ein Auskunftsanspruch gem.

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Materiellrechtliche Auskunftsansprüche bestehen nur in bestimmten Bereichen.

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Der Auskunftsanspruch kann gerichtlich gesondert oder im Wege eines Wettbewerbsprozesses gemeinsam mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden.

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Zur Überprüfung der Richtigkeit der mitgeteilten Jahresergebnisse hat der Arbeitnehmer einen Abrechnungs- und Auskunftsanspruch gegen seinen Arbeitgeber.

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Einen allgemeinen Auskunftsanspruch auf Rechnungslegung gibt es grundsätzlich nicht.

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Ein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht (Nr.

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Hierzu gehören insbesondere der Auskunftsanspruch und Rechnungslegung, Erteilung von Kontoauszügen oder das Recht zur Fristsetzung.

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Ergänzend zur Anzeigepflicht, die der Rundfunkteilnehmer auch ohne Anfrage zu erfüllen hat, hatten die Landesrundfunkanstalten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Rundfunkteilnehmer.

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Ein direkter Auskunftsanspruch kann gegenüber Zeugen bestehen, soweit diese sich selbst nicht belasten.

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Allerdings fehlt es bisher an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, mit der der Scheinvater einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter geltend machen kann, um den leiblichen Vater herauszufinden.

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