Definitions of „Auskunftspflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die A̱u̱s·kunfts·pflicht LAW

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German

Die Auskunftspflicht ist ein nach dem Volkszählungsurteil zulässiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

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Diese Aussage- oder Auskunftspflicht gegenüber der Polizei kann auch Kreditinstitute betreffen.

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Darüber hinaus gibt es im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts (z. B. Verwaltungsvollstreckungsrecht) eigenständige Regelungen zur Auskunftspflicht.

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So seien beispielsweise die Hauptversammlung für das Jahr 2004 nicht rechtzeitig einberufen worden und nicht sämtliche Vorlage- und Auskunftspflichten eingehalten worden.

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Zudem werden die behördliche Überwachung und Auskunftspflichten geregelt.

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Trotz ärztlicher Schweigepflicht besteht eine Auskunftspflicht gegenüber diesen Leistungsträgern.

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Die Auskunftspflicht endet auch nicht mit der Überweisung der gepfändeten Forderung.

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Hinsichtlich der Auskunftspflicht bei unveränderten Verhältnissen war der hessische Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass dann keine Mitwirkungspflicht vorläge.

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Hier besitzen die Kommunen eine Auskunftspflicht gegenüber dem Minister im Rahmen seines Ressorts.

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Somit kann bei Personen, die der Auskunftspflicht trotz Erinnerung und Mahnung nicht nachkommen, ein Buß- oder Zwangsgeldverfahren eingeleitet werden.

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