Definitions of „Bürgerbegehren“ in the Dictionary of German Spelling

das Bụ̈r·ger·be·geh·ren

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German

Im Vorfeld des Bürgerbegehrens kam es zu Protesten.

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Vor dem Start eines Bürgerbegehrens muss dieses zunächst beim zuständigen Bezirksamt beantragt und dort innerhalb eines Monats auf seine formale und materielle Zulässigkeit geprüft werden.

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Die Besetzer sahen darin den Versuch, einen schnellen Verkauf auf Grund des drohenden Bürgerbegehrens zu erreichen.

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Wird die Zulässigkeit verneint, kann seitens der Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren ein Wahlprüfungsverfahren nach § 41 Abs.

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Da die Befragung ausdrücklich kein formales Bürgerbegehren war, blieb die Abstimmung ohne juristische Folgen.

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In allen Bundesländern kann auf kommunaler Ebene mit dem Instrument des Bürgerbegehrens ein Anliegen vor den Gemeinderat gebracht werden.

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Ein halbes Jahr später scheiterte ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Rücknahme dieser Entscheidung.

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Für ein entsprechendes Bürgerbegehren lagen nicht genug Unterschriften vor.

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In der Praxis führen Bürgerbegehren immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, bei denen oftmals formalrechtliche Fehler im Vordergrund stehen.

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Der Bürgerentscheid muss spätestens nach drei Monaten, mit Zustimmung der Vertreter des Bürgerbegehrens spätestens nach sechs Monaten, stattfinden.

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