Definitions of „Befangenheitsantrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Be·fạn·gen·heits·an·trag <-s, Befangenheitsanträge> LAW

Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen, Richters. o.Ä., weil man befürchtet, er könne befangen2 sein

bei Gericht einen Befangenheitsantrag stellen

Usage examples with Befangenheitsantrag

bei Gericht einen Befangenheitsantrag stellen

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German

Während des Verfahrens kam es zu einer rigorosen Verzögerungsstrategie seitens der bis zu 52 Strafverteidiger sowie ihrer Mandanten durch etwa 500 Befangenheitsanträge, 240 Beweisanträge und 400 Anträge zum Verfahrensablauf.

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Erstmals in der Nachkriegsgeschichte hatte ein Befangenheitsantrag gegen eine ganze Kammer Erfolg.

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In der Folgezeit stellten die Verteidiger noch mehrere Befangenheitsanträge, weil sich Mitglieder der Strafkammer innerhalb und außerhalb des Verfahrens Bemerkungen machten, die als Voreingenommenheit verstanden werden könnten.

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Gegen die Sachverständigen wurden teils Befangenheitsanträge gestellt, die jedoch vom Gericht zurückgewiesen wurden.

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Die Begründetheit eines Befangenheitsantrags ist aber immer eine Einzelfallentscheidung.

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Der Befangenheitsantrag wurde später verworfen.

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Befangenheitsanträge können auch gegenüber Mitarbeitern von Behörden geltend gemacht werden.

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Später schloss sich die Bundesanwaltschaft dem Befangenheitsantrag mehrerer Nebenkläger gegen Bauer an.

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Die Richterin wurde anschließend infolge eines erfolgreichen Befangenheitsantrags von dem Fall abgezogen.

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Nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags kann ein auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag von dem erkennenden Gericht als unzulässig wegen Rechtsmissbräuchlichkeit zurückgewiesen werden.

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