Definitions of „Gesetzesantrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Ge·sẹt·zes·an·trag

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German

Es gab mehrere Gesetzesanträge zur Einführung eines leistungsfähigeren Lobbyregisters.

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Weiterhin war sie an zahlreichen Gesetzesanträgen beteiligt.

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Dort begründete er beispielsweise einen Gesetzesantrag zur richterlichen Unabhängigkeit, womit er mit dem Präsidenten des Justizministeriums in Konflikt geriet.

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Besonders der eingebrachte Gesetzesantrag zur Ausweitung des Bürgerrechts brachte ihn ins politische Abseits.

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Zusätzlich wurde geplant, über einen Gesetzesantrag für den Bundesstaat den Schutz ihrer Bezirke zu erreichen, beide Maßnahmen scheiterten jedoch.

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In der ersten Knesset stellte sie einen Gesetzesantrag für Gleichberechtigung von Frauen, der von religiösen Kreisen torpediert wurde.

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Während der Sessionen werden die Gesetzesanträge debattiert; sofern die Sessionen nicht ausreichen, kann ein Rat für sich eine Sondersession einberufen.

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Als Bundespräsident würde er das Recht einfordern, Gesetzesanträge im Parlament einzubringen.

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Dieser Gesetzesantrag fand jedoch keine Mehrheit im Reichstag.

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Durch diese war es in der Vergangenheit mehrmals zur Blockade von Gesetzesanträgen im Nationalrat gekommen.

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