Definitions of „Gesetzesbeschluss“ in the Dictionary of German Spelling

der Ge·sẹt·zes·be·schluss LAW

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German

Mit Gesetzesbeschluss von 1920 wurde die Elektrifizierung der österreichischen Eisenbahnen beschlossen.

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Dies kontrastiert mit föderalen Staaten, in denen die Rechte der untergeordneten Parlamente und Versammlungen per Verfassung genau definiert sind und nicht durch einen Gesetzesbeschluss des übergeordneten Parlaments geändert werden können.

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Außerdem konnte er jeden Gesetzesbeschluss und jeden anderen Akt der Regierung, aber auch die vorgesehenen Volkswahlen als verfassungswidrig und damit für ungültig erklären.

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Ein Gesetzesbeschluss unterliegt der Volksabstimmung, wenn nicht mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben (obligatorisches Referendum).

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Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss.

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Nach der Entscheidung im Nationalrat muss der Gesetzesbeschluss unverzüglich dem Bundesrat übermittelt werden, der innerhalb von acht Wochen Einspruch (suspensives Veto) erheben kann.

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Da die Nationalversammlung im gleichen Zeitraum Gesetze beschloss, ist unklar, weshalb in diesen Fällen eine Regierungsverordnung unter Bezugnahme auf ein k.k. Gesetz einem neuen Gesetzesbeschluss vorgezogen wurde.

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Im Jahre 1966 (Gesetzesbeschluss, offizielle Feier 1967) wurde die Marktgemeinde schließlich zur Stadtgemeinde erhoben.

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Es kam zwar letztlich zu keinem Gesetzesbeschluss, aber die Debatte wurde in die Öffentlichkeit getragen.

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Bei einem Eingriff in die Bodenverhältnisse, der eine Tiefe von 200 Metern überschreitet, wird ein Gesetzesbeschluss durch das Parlament erforderlich, einem.

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