Definitions of „Gesetzeslücke“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·sẹt·zes·lü·cke <-, -n>

Lücke in der Gesetzgebung

eine Gesetzeslücke ausnutzen

Usage examples with Gesetzeslücke

eine Gesetzeslücke ausnutzen

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Bei Verstößen des Gesetzgebers gegen dieses Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten Norm verurteilt werden (siehe auch Gesetzeslücke).

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Die Ausfüllung einer Gesetzeslücke ist hingegen eine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Rechtsfortbildung, die von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt.

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Staub schloss mit seiner Lehre der positiven Vertragsverletzung eine Gesetzeslücke.

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10 Minuten nach Lizenzerteilung wurde die Gesetzeslücke geschlossen.

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Das Rechtsinstitut der Organhaftung schließt eine Gesetzeslücke, denn das deutsche Strafrecht kennt keine Strafbarkeit von Gesellschaften oder Unternehmen ().

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Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, d. h. eine Gesetzeslücke oder Regelungslücke vorliegt.

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In der Folgezeit, vor allem ab 1477, versuchten die Patrizier, ihre Stellung wieder zu ihren Gunsten auszubauen und noch vorhandene Gesetzeslücken zu ihren Gunsten auszunutzen.

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Diese Baumaßnahmen wurden in jüngster Zeit sowohl von russischen als auch von ausländischen Medien als Umgehung des Denkmalschutzes durch geschickte Ausnutzung einer Gesetzeslücke kritisiert.

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Der skandalöse Ausgang des Clodiusprozesses hatte das Erfordernis gezeigt, diese Gesetzeslücke zu schließen.

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Vielfach fallen Gesetzeslücken jedoch erst den Gerichten auf.

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