Definitions of „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in the Dictionary of German Spelling

der Gle̱i̱ch·be·hand·lungs·grund·satz

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German

In dieser Regelung kommt der für das Innenverhältnis geltende Gleichbehandlungsgrundsatz zum Ausdruck.

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Die Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird unterschiedlich gesehen.

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Die Behörden sind bei der Vergabe an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

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Die Genossenschaft muss gegenüber ihren Mitgliedern den Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere bei der Inanspruchnahme genossenschaftlicher Einrichtungen, beachten.

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Für „sonstige Rüstungsgüter“ sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.

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Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt bereits im Rahmen der Vergleichsgruppenbildung.

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Ähnliches gilt zwar für Verwaltungsvorschriften, wobei aber durch den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz doch ein Anspruch zumindest auf Gleichbehandlung mit anderen Bürgern entstehen kann.

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Das Bundesverfassungsgericht entschied auf Klage von Pensionären dennoch, dass die volle Besteuerung der Pensionen und die Nichtbesteuerung von Renten grundgesetzwidrig im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3) seien.

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In einem Ausgleich für die Abschaffung der Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer, des Befristungsverbotes, des Wiedereinstellungsverbotes und des Synchronisationsverbotes wurde ein neuer Gleichbehandlungsgrundsatz eingeführt.

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Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz resultiert für den einzelnen Bürger ein Anspruch auf gleiche Behandlungsweise gemäß diesen Entscheidungskriterien.

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