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Translations for „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in the German » English Dictionary (Go to English » German)

Gleich·be·hand·lungs·grund·satz N m LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
In einem Ausgleich für die Abschaffung der Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer, des Befristungsverbotes, des Wiedereinstellungsverbotes und des Synchronisationsverbotes wurde ein neuer Gleichbehandlungsgrundsatz eingeführt.
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Die Genossenschaft muss gegenüber ihren Mitgliedern den Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere bei der Inanspruchnahme genossenschaftlicher Einrichtungen, beachten.
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Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt bereits im Rahmen der Vergleichsgruppenbildung.
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Für „sonstige Rüstungsgüter“ sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.
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Das Bundesverfassungsgericht entschied auf Klage von Pensionären dennoch, dass die volle Besteuerung der Pensionen und die Nichtbesteuerung von Renten grundgesetzwidrig im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3) seien.
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In dieser Regelung kommt der für das Innenverhältnis geltende Gleichbehandlungsgrundsatz zum Ausdruck.
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Bei Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung hat die jeweilige Hochschule allerdings alle Freiheiten, die Kriterien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anzupassen.
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Die Behörden sind bei der Vergabe an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.
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Ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anwendbar, bedarf es sachlicher Gründe für Unterschiede.
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Ähnliches gilt zwar für Verwaltungsvorschriften, wobei aber durch den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz doch ein Anspruch zumindest auf Gleichbehandlung mit anderen Bürgern entstehen kann.
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