Definitions of „Klageerzwingungsverfahren“ in the Dictionary of German Spelling

das Kla̱·ge·er·zwin·gungs·ver·fah·ren

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German

Das Vorverfahren im Klageerzwingungsverfahren heißt Beschwerdeverfahren.

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Stattdessen werden die Vorschriften über das Klageerzwingungsverfahren in der Strafprozessordnung (StPO) analog angewandt.

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StPO kann der Verletzte einer Straftat im Klageerzwingungsverfahren vorgehen.

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Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen.

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Eine Ausnahme bilden hierbei das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren.

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Das Klageerzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen, gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Man darf sich als Anwalt in einem Klageerzwingungsverfahren auch selbst vertreten.

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Vom Klageerzwingungsverfahren ist auch die einfache Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft zu unterscheiden.

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2 StPO und klärt deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht auf, besteht analog zum Klageerzwingungsverfahren das Ermittlungserzwingungsverfahren.

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Vorschaltbeschwerde durch den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren.

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