Definitions of „Löschungsbewilligung“ in the Dictionary of German Spelling

die Lọ̈·schungs·be·wil·li·gung LAW

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German

Er kann sich außerdem verpflichten, mit den frei werdenden Grundschuldteilen nach dem Wunsch des nachrangigen Grundschuldgläubigers zu verfahren, der wahlweise eine (Teil-) Löschungsbewilligung oder Teilabtretung an sich verlangen kann.

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Die Aufhebungserklärung des Berechtigten sowie Antrag, Zustimmung des Grundstückseigentümers (nur bei Grundpfandrechten) und Bewilligung werden meistens in einer notariell zu beglaubigenden einheitlichen Urkunde über die Löschungsbewilligung zusammengefasst.

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In der Praxis wird dieser Anspruch von Kreditinstituten aber meistens auf den Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung beschränkt.

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Mit der Ausstellung einer Löschungsbewilligung für getilgte Grundschulden oder Hypotheken kommen Kreditinstitute einer gesetzlichen Verpflichtung nach und dürfen deshalb gemäß Bundesgerichtshof dafür kein Entgelt verlangen.

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Bei der Hypothek hat die Löschungsbewilligung sachenrechtlich lediglich deklaratorischen Charakter, und ihre Eintragung bewirkt auch die optische Aufhebung des Rechts.

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Die Aufhebung durch Löschungsbewilligung erzwingt die unmittelbare Löschung eines Grundpfandrechts.

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Die Löschungsbewilligung ist eine abstrakte einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Berechtigten, dass er ein im Grundbuch eingetragenes Recht aufgibt.

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Diese Rechtslage ist jedoch optisch im Grundbuch nicht erkennbar, sodass der Hypothekengläubiger bei vollständiger Tilgung eine Löschungsbewilligung zu erteilen hat.

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Der Schuldner kann frei entscheiden, ob er eine Löschungsbewilligung oder eine Übertragung der Grundschuld bei Darlehenserledigung fordert.

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Als Löschungsbewilligung wird im Grundbuchwesen allgemein die Zustimmung zur Löschung eines Grundbuchrechts durch den von der Löschung Betroffenen bezeichnet.

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