Definitions of „Notstandsgesetzgebung“ in the Dictionary of German Spelling

die No̱t·stands·ge·setz·ge·bung

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German

Kritiker sehen in der Notstandsgesetzgebung eine große Gefahr für die Demokratie, daher wurde das Gesetz bisher nicht angewendet.

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Sie leistete Aufklärung über Themen wie beispielsweise die Notstandsgesetzgebung.

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Öffentlich trat er gegen die Notstandsgesetzgebung von 1968 ein.

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Damit wird die Grundlage für die in den folgenden Jahren von Holz öffentlich geäußerte Kritik an der Notstandsgesetzgebung, aus rechtswissenschaftlicher und verfassungspolitischer Perspektive, benannt.

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Ziel war der grundlegende Wandel hin zu einer Demokratie, insbesondere das Recht, Parteien gründen zu dürfen, das Ende der Notstandsgesetzgebung und eine neue, ideologiefreie Verfassung.

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Vor dem Hintergrund der Notstandsgesetzgebung und der Studentenunruhen nahm der Gesetzgeber Ende der sechziger Jahre eine Überarbeitung des § 113 StGB in Angriff.

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Die Notstandsgesetzgebung ist die Art, wie Gesetze bei einem Notstand, abweichend vom normalen Weg, als Notstandsgesetze erlassen werden können.

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Politisch setzte er sich gegen die westdeutsche Notstandsgesetzgebung, gegen eine atomare Aufrüstung und für die deutsche Einheit ein.

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Er engagierte sich gegen die Notstandsgesetzgebung, gegen die sog.

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Notstandsrecht und Notstandsgesetzgebung sind seit langem umstritten, Kritiker befürchten insbesondere Missbrauch des Instruments zum Aufbau eines autokratisch regierten Staates.

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