Notstandsgesetzgebung in the PONS Dictionary

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German
Vor dem Hintergrund der Notstandsgesetzgebung und der Studentenunruhen nahm der Gesetzgeber Ende der sechziger Jahre eine Überarbeitung des § 113 StGB in Angriff.
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Die Notstandsgesetzgebung ist die Art, wie Gesetze bei einem Notstand, abweichend vom normalen Weg, als Notstandsgesetze erlassen werden können.
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Dabei wurde eine organisatorische Zusammenfassung auch der außerparlamentarischen Opposition gegen die Notstandsgesetzgebung angestrebt.
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Aus Protest gegen die Notstandsgesetzgebung verließ er das Wahlkontor später wieder.
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Notstandsrecht und Notstandsgesetzgebung sind seit langem umstritten, Kritiker befürchten insbesondere Missbrauch des Instruments zum Aufbau eines autokratisch regierten Staates.
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Sie ruft auch für die Abschaffung der Notstandsgesetzgebung, zur Lösung der Arbeitslosigkeits- und Wohnungsbauprobleme, zum Ausbau der Gesundheitsversorgung und zur Entwicklung des Bildungssystems auf.
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Politisch setzte er sich gegen die westdeutsche Notstandsgesetzgebung, gegen eine atomare Aufrüstung und für die deutsche Einheit ein.
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Sie leistete Aufklärung über Themen wie beispielsweise die Notstandsgesetzgebung.
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Kritiker sehen in der Notstandsgesetzgebung eine große Gefahr für die Demokratie, daher wurde das Gesetz bisher nicht angewendet.
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Öffentlich trat er gegen die Notstandsgesetzgebung von 1968 ein.
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