German Spelling Dictionary

Definitions of „Rechtsverfolgung“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·ver·fol·gung LAW

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German
Weiterhin darf die angestrebte Rechtsverfolgung nicht mutwillig sein und muss nach überwiegender Ansicht Aussicht auf Erfolg haben.
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Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, erfolgt auch nur insoweit eine Bewilligung und folglich Übernahme der Prozesskosten.
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Bei dem Schutz ist zwischen präventiven Maßnahmen wie beispielsweise der Geheimhaltung und der Anmeldung von Schutzrechten und reaktiven Maßnahmen wie der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Rechtsverfolgung zu unterscheiden.
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Die satzungsgemäßen Aufgaben liegen in der Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrechts), d. h. der Rechtsverfolgung und der Beteiligung an der Rechtsforschung.
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Dazu gehört auch ein effektiver kollektiver Rechtsschutz, der Kaufleuten, Verbrauchern und anderen Personen gleichermaßen eine effektive Rechtsverfolgung ermöglicht.
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1 S. 2 UrhG zu erstattenden Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere die Vergütungsansprüche der zugezogenen Rechtsanwälte sowie Lizenzgebühren, die der Rechtsinhaber auf dem regulären Markt gar nicht erzielen könnte.
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Rechtsgeschäfte und Rechtsverfolgung unterlagen einem strengen Formalismus, so dass ein Pontifex im Rahmen der Pontifikaljurisprudenz als Kenner der Formulare () für das Volk bei Bedarf ein Rechtsgutachten () zwecks Belehrung erstellte.
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Er bedeutet, dass beiden Parteien des Prozesses gleichwertige Möglichkeiten in der Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen müssen.
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Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden auch nur insoweit die Prozesskosten übernommen.
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Im klassischen Recht war probates Mittel die Rechtsverfolgung in iure cessio.
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