Definitions of „Schweigerecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Schwe̱i̱·ge·recht LAW

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German

Die Schweigepflicht und das Schweigerecht betraf nur den Medikus, aber nicht den Chirurgen.

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Wie die Abstimmung verlaufen ist, sei nicht mehr aufzuklären, da die angeklagten Richter sich – unter Berufung auf ihr Schweigerecht als Beschuldigte (Abs.

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Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.

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Das ist anders bei der Vernehmung durch den Staatsanwalt; hier muss er erscheinen, kann jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch machen.

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Macht ein Beschuldigter von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht bei der Beweiswürdigung gegen ihn verwertet werden.

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In Einzelfällen wird ein schriftlicher Abmeldeantrag unter Angabe von Gründen verlangt, was nicht mit dem in der Verfassung verankerten Schweigerecht in Sachen Religion vereinbar ist.

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Ebenfalls verbietet dieses Prinzip, Beweise zu verwerten, die durch Umgehung des nach StPO bestehenden Schweigerechts des Beschuldigten erhoben worden sind.

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Die unbeeinflusste Ausübung des Schweigerechts des Mitangeklagten gegenüber Fragen der Verteidiger des anderen Angeklagten ist jedoch vom Gericht zu respektieren.

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Vom umfassenden Schweigerecht des Geistlichen kann der Betroffene ihn befreien.

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Auch das Schweigerecht eines Beschuldigten unterliegt einem Beweiserhebungsverbot: Die Verweigerung der Aussage darf nicht zum Beweisthema werden und nicht als Beweis oder Indiz für eine Annahme gestützt werden.

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