Definitions of „Verfahrensrüge“ in the Dictionary of German Spelling

die Ver·fa̱h·rens·rü·ge LAW

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German

Mit der Revision kann die Verfahrensrüge in Form der Besetzungsrüge erhoben werden.

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Unterschieden wird im Rahmen der mit der Verfahrensrüge anzugreifenden Verfahrensfehler zwischen den absoluten und den relativen Revisionsgründen.

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Mit der Aufklärungsrüge als Verfahrensrüge muss der Rügeführer die Tatsachen angeben, die den Tatrichter zu weiterer Aufklärung hätten drängen müssen.

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Als Protokollrüge wird eine unzulässige vermeintliche Verfahrensrüge der Revision bezeichnet, mit der ein Revisionsführer Mängel des Protokolls der Hauptverhandlung rügt.

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Anders als die Revision kann die Sprungrevision nicht auf eine Verfahrensrüge gestützt werden (§ 566 Abs.

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Es handelt sich um eine Verfahrensrüge, mit welcher geltend gemacht wird, der Tatrichter habe entgegen StPO seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen.

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Daran ändert jedoch nichts, dass die Verfahrensrüge jedenfalls trotzdem erhoben werden muss.

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Hinsichtlich einer Verfahrensrüge ist jedoch stets eine substantiierte Darlegung der Rüge erforderlich.

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Unter einer Verfahrensrüge wird im deutschen Strafprozess eine Rüge der Revision verstanden, die das Verfahren, mit dem das Gericht zum Urteil gelangt ist, rügt.

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Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.

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