Definitions of „Verfahrensregeln“ in the Dictionary of German Spelling

Ver·fa̱h·rens·re·geln pl TECH LAW

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German

Treffen die Parteien eine Wahl zugunsten einer Schiedsinstitution, stellen diese in der Regel ihre eigenen Verfahrensregeln bereit.

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Die Kommission erließ zudem, zusätzliche Verfahrensregeln und Anweisungen.

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Bestimmte Verfahrensregeln waren für tribunizische Rogationen im Allgemeinen verbindlich, bestimmte Vorschriften galten nur für den für sie relevanten Spruchkörper.

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Koalitionsabkommen betreffen neben Verfahrensregeln bestimmte Politikbereiche, mehr oder weniger konkret.

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Ein Ziel der neuen Verfahrensregeln sei es auch, in Zukunft solche Diskrepanzen zu vermeiden.

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Zu diesen Voraussetzungen kann etwa die Einhaltung unabdingbarer Verfahrensregeln sowie die Entscheidung durch ein zuständiges Gericht zählen.

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In diesem Ausschuss gelten andere Verfahrensregeln als in normalen Oberhaussitzungen.

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Er habe bereits strengere Verfahrensregeln eingeführt, als noch niemand an das Problem herangehen wollte.

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Der Präsident ist für die ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments gemäß der Verfassung und den Verfahrensregeln des Stortings verantwortlich.

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Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehören vor allem die Verabschiedung von Verfahrensregeln, die Verabschiedung des Haushalts und die Wahl des Generalsekretärs.

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