Definitions of „Verfassungsgrundsatz“ in the Dictionary of German Spelling

der Ver·fạs·sungs·grund·satz

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German

Sofern keine Religion gegenüber einer anderen bevorzugt werde, und es nur um öffentliche Zurschaustellung religiöser Grundsätze einer bestimmten Religion gehe, seien die Grundsätze des ersten Verfassungsgrundsatzes gewahrt.

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Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

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Als begeisterter Anhänger der amerikanischen Verfassungsgrundsätze rief er alle Staaten auf, dem amerikanischen Beispiel zu folgen.

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Beide Arten von Verboten stehen im Spannungsfeld von zwei Verfassungsgrundsätzen, der Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der Meinungsfreiheit (von Bürgern und Organisationen).

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Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben scheiterte an Verfassungsgrundsätzen, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz der polnischen Verfassung und gegen den Minderheitenschutzvertrag von 1919 verstoße.

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Das Rechtsstaatsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf.

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Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zwar kein Verfassungsgrundsatz.

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Eine Partei müsse, um als verfassungswidrig zu gelten, „die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen […].

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Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe und strafähnliche Sanktionen begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbotes.

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Einen aktuellen Bezug hat der Verfassungsgrundsatz der Sozialpflichtigkeit etwa in der Frage der Vermögensteuer bzw. Maximalbesteuerung entfaltet.

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