Definitions of „Vertragsgegenstand“ in the Dictionary of German Spelling

der Ver·tra̱gs·ge·gen·stand

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German

Schließlich zeichnet sich ein Verwaltungsvertrag dadurch aus, dass er einen öffentlich-rechtlichen Vertragsgegenstand besitzt.

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Wenn später gezahlt wird, tritt die Haftung für den Vertragsgegenstand nicht rückwirkend in Kraft, sondern ab dem Zeitpunkt der Zahlung (Einlösung der Prämie).

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Ein Bundesland ist zum Vertragsabschluss befugt, soweit der Vertragsgegenstand in dessen Gesetzgebungszuständigkeit fällt.

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Die Vertragsarten oder Vertragstypen unterscheiden sich durch den Vertragsgegenstand, also die sich aus einem Vertrag ergebende Hauptleistungspflicht.

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Die genauen Vertragsgegenstände sind in einzelnen Protokollen verfasst, die von den Staaten jeweils einzeln unterschrieben werden müssen.

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Nichtig sind auch die Verträge mit einem unmöglichen Vertragsgegenstand, mangelnder Zustimmung, gesetzwidriger Form, Begründung sowie Scheinverträge.

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Vertragsgegenstand des Beförderungsvertrages ist stets die Ladung, bei der Charter aber das Schiff.

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Senat beispielsweise eine Vielzahl von Urteilen zum einheitlichen Vertragsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer.

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Häufig wird das Leistungsverzeichnis durch eine allgemeine Beschreibung des Vertragsgegenstandes ergänzt.

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Durch den expansiven Charakter und die Tatsache, dass Rechte bis dato noch nie Vertragsgegenstand und damit nie präzise ausformuliert werden mussten, entstanden Konflikte.

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