Definitions of „Vertragsgericht“ in the Dictionary of German Spelling

das Ver·tra̱gs·ge·richt

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German

Das Vertragsgericht entsprach der sowjetischen Staatsarbitrage.

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Das sozialistische Wirtschaftsrecht (Vertragsgesetz) bildete einen eigenen Bereich mit eigener Gerichtsbarkeit (Staatliches Vertragsgericht).

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Nicht zuständig war das Vertragsgericht beispielsweise bei Streitigkeiten zwischen Betrieben innerhalb eines Kombinats oder bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten.

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Das Vertragsgericht konnte Vertragsstrafen zugunsten des Staatshaushaltes einziehen, wenn die Durchsetzung einer Vertragsstrafenforderung durch die Wirtschaftseinheiten nicht mehr möglich war oder pflichtwidrig unterlassen oder verzögert wurde (§ 16 Abs.

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Von Leitern zentraler Staatsorgane konnte der Vorsitzende des Vertragsgerichts die Herbeiführung von Entscheidungen verlangen (§ 22 Abs.

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