Definitions of „Vollstreckungsbescheid“ in the Dictionary of German Spelling

der Voll·strẹ·ckungs·be·scheid

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German

Wird der Mahnbescheid maschinell erlassen, gilt das erst für den Vollstreckungsbescheid.

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Der vom Amtsgericht (Mahngericht) erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

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Aus ihm kann somit sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden, selbst wenn der Schuldner noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt.

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Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (Abs.

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1 ZPO) auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids (oder dessen nicht angefochtenen Teils) erlassen.

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In jedem Fall kann ein Widerspruch nur bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides erhoben werden.

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Eine Besonderheit gilt, wenn der Beklagte, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, im Einspruchstermin säumig ist.

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Ist der Einspruch zulässig, untersucht das Gericht, ob der mit dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachte Anspruch begründet ist.

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Beim Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird die Sache gemäß Abs.

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Geschieht das nicht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

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