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Vollstreckungsbescheid <-(e)s, -e> N m LAW

Vollstreckungsbescheid

Vollstreckungsbescheid N

User Entry
Vollstreckungsbescheid m LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Widerspricht der Antragsgegner nicht, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, der nach Abs.
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Eine Besonderheit gilt, wenn der Beklagte, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, im Einspruchstermin säumig ist.
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Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind vollstreckbare Urteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.
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Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Antragsgegner binnen zwei Wochen Einspruch einlegen.
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Ist der Einspruch zulässig, untersucht das Gericht, ob der mit dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachte Anspruch begründet ist.
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Wird der Mahnbescheid maschinell erlassen, gilt das erst für den Vollstreckungsbescheid.
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Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (Abs.
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Beim Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird die Sache gemäß Abs.
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Versäumnisurteil, Vollstreckungsbescheid, Strafbefehl und Gerichtsbescheid werden rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird.
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Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid.
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