Definitions of „Vorbehaltskäufer“ in the Dictionary of German Spelling

der(die) Vo̱r·be·halts·käu·fer(in)

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German

Somit verliert der Vorbehaltskäufer zwar seine Forderung, erlangt allerdings einen sicheren Gegenwert, deren Kaufpreis.

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Der Vorbehaltskäufer wird als Verarbeiter für eine juristische Sekunde Eigentümer im Rahmen des Durchgangserwerbs, nach der Rechtsprechung erwirbt der Vorbehaltslieferant jedoch unmittelbar durch die Verarbeitung Eigentum.

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Zur Anwendung kommt der verlängerte Eigentumsvorbehalt ebenfalls, wenn die Sache durch den Vorbehaltskäufer vor Veräußerung verarbeitet werden soll.

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Um dem Vorbehaltskäufer dies zu ermöglichen, erlaubt ihm der Vorbehaltsverkäufer durch die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts, die Kaufsache zu verwerten.

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Der Eigentumsvorbehalt dient dabei bei einem zukünftigen rechtmäßigen Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers an einer beweglichen Sache, auf den der Vorbehaltskäufer einen obligatorischen Anspruch hat.

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Fällt der Vorbehaltskäufer in Insolvenz, ergeben sich keine Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Stellung des Vorbehaltsverkäufers, wenn die Ware nicht durch den Käufer weiterveräußert wurde.

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Daher begründet auch der verlängerte Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz des Käufers lediglich ein Absonderungsrecht, sobald der Vorbehaltskäufer den Kaufpreis vollständig bezahlt.

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Infolgedessen vereinbaren Vorbehaltskäufer und dessen Kunde, dass die Sache solange im Eigentum des Vorbehaltsverkäufers verbleibt, bis ihm der vollständige Kaufpreis gezahlt wurde.

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Beim echten Factoring kauft die Bank dem Vorbehaltskäufer die Forderung ab und trägt das Risiko ihrer Werthaltigkeit.

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Allerdings kann eine zeitlich vorangehende Globalabtretung an eine Bank sittenwidrig sein: Aufgrund der Abtretung kann der Vorbehaltskäufer seiner Verpflichtung zur Abtretung der Kaufpreisforderung an den Vorbehaltsverkäufer nicht erfüllen.

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