Definitions of „Vorverfahren“ in the Dictionary of German Spelling

das Vo̱r·ver·fah·ren <-s, -> LAW

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German

Der Beteiligte kann im Vorverfahren weder selbst Anträge stellen noch aktiv am Verfahren teilnehmen.

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Für die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist nicht entscheidend, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, weil darauf der Widerspruchsführer keinen Einfluss hat.

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Im Klageverfahren erster Instanz kann das Gericht zusammen mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten anordnen, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird.

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Ein weiterer Fall eines Vorverfahrens wird eingeleitet mit der Einlegung der sog.

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Im schriftlichen Vorverfahren fordert das Gericht den Beklagten dazu auf, die eigene Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und sich zur Sache zu äußern.

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Mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt das Vorverfahren, ff.

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Das Vorverfahren wird gemäß VwGO durch Erhebung eines Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt bei der Behörde eingeleitet, die diesen erlassen hat, also bei der Ausgangsbehörde.

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Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens gemäß VwGO notwendig.

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Das Vorverfahren ist hiernach vor allem dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.

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Des Weiteren wurde dieser Übersetzer im Vorverfahren nicht darauf hingewiesen, dass eine falsche Übersetzung strafbar sei.

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