Definitions of „Zwangslizenz“ in the Dictionary of German Spelling

die Zwạngs·li·zenz

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German

Diese Einschränkung gilt bei einer Zwangslizenz nicht.

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Eine Zwangslizenz kann umfassend oder eingeschränkt sein.

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Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.

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Die gesetzliche Lizenz wird im deutschsprachigen Schrifttum üblicherweise von der urheberrechtlichen Zwangslizenz abgegrenzt, bei welcher vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers eingeholt werden muss.

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Als Zwangslizenz wird eine staatlich angeordnete Beschränkung der Wirkung eines Schutzrechts bezeichnet.

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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

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Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.

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Im Urteil muss der Umfang der Zwangslizenz festgelegt werden.

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Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.

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Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.

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