Translations for „Zwangslizenz“ in the German » Spanish Dictionary

Zwangslizenz <-, -en> N f

Zwangslizenz

licencia f obligatoria

Zwangslizenz von Amts wegen

licencia obligatoria de oficio

Usage examples with Zwangslizenz

Zwangslizenz von Amts wegen

licencia obligatoria de oficio

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.

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Im Urteil muss der Umfang der Zwangslizenz festgelegt werden.

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Diese Einschränkung gilt bei einer Zwangslizenz nicht.

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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

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Die gesetzliche Lizenz wird im deutschsprachigen Schrifttum üblicherweise von der urheberrechtlichen Zwangslizenz abgegrenzt, bei welcher vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers eingeholt werden muss.

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Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.

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Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.

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Eine Zwangslizenz kann also nicht zugunsten Dritter vergeben werden.

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Der Lizenznehmer erhält durch die Zwangslizenz das Recht, das Schutzrecht zu benutzen.

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Wird die Zwangslizenz auf ein älteres Patent erteilt, von dem ein jüngeres Patent des Lizenznehmers abhängig ist, so kann der Inhaber des älteren Patents von dem Lizenznehmer eine Gegenlizenz verlangen.

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