Definitions of „höchstrichterlich“ in the Dictionary of German Spelling

hö̱chst·rich·ter·lich ADJ

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German

Zur zulässigen Höhe gibt es keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.

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Auch höchstrichterliche Entscheidungen haben in späteren, ähnlich gelagerten Verfahren keine verbindliche Wirkung.

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Die eingelegte Beschwerde wurde Anfang 2015 zur höchstrichterlichen Entscheidung angenommen.

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Die Auslandsvertretungen prüfen jeden Einzelfall gemäß Gesetzeslage und – falls erforderlich – unter Einbeziehung höchstrichterlicher Rechtsprechung.

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Hierdurch wurde der Rückgriff der Schwiegereltern durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeschlossen.

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Ein ausführlicher, von Wissenschaftern und Praktikern gestalteter Entscheidungsteil dokumentiert die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aller juristischen Fachgebiete.

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Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Einsatz der Wahlgeräte, die nicht ohne Papierausdruck zur Verifizierung mehr genutzt werden dürfen.

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Hierzu raten meistens wenig qualifizierte Rechtsanwälte, die nur die BKatV kennen, jedoch nicht die dazugehörende ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.

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Diese Problematik bleibt weiterhin ungeklärt; eine höchstrichterliche Entscheidung des Falles hätte die Rechtssicherheit erhöhen können.

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Dies geht so weit, dass höchstrichterlich auch das Verschweigen von wesentlichen Sachverhalten durch Wahlbeamte als Verstoß gegen das Prinzip der Freiheit der Wahl angesehen wird.

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