Translations for „höchstrichterlich“ in the German » English Dictionary

höchst·rich·ter·lich ADJ

höchstrichterlich

of the supreme court pred

ein höchstrichterliches Urteil

a ruling of the supreme court

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Es handelt sich um eine der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen im deutschen Recht zum zivilrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

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Er nahm Einfluss auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit.

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Zur zulässigen Höhe gibt es keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.

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Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine mit diesem vergleichbare Rechtsbindung.

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Die höchstrichterlichen Entscheidungen haben dort als Präzedenzfälle daher größere Auswirkungen.

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Diese Problematik bleibt weiterhin ungeklärt; eine höchstrichterliche Entscheidung des Falles hätte die Rechtssicherheit erhöhen können.

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Die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.

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Bundesweit wird die Presse über wichtige erbrechtliche Probleme sowie aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen informiert.

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Die eingelegte Beschwerde wurde Anfang 2015 zur höchstrichterlichen Entscheidung angenommen.

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Ob eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen; in den letzten Jahren sind hierzu zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen ergangen.

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