Außenwirtschaftsgesetz in the PONS Dictionary

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German
Damit ist das Außenwirtschaftsgesetz Teil des Nebenstrafrechts.
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Die Devisenbewirtschaftung galt bis zum Außenwirtschaftsgesetz 1961 fort, wie auch die der Bankenaufsicht bis zum Kreditwesengesetz 1961.
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Diese Strafen fallen deutlich gravierender aus als die des Außenwirtschaftsgesetzes und beinhalten Freiheitsstrafen (bis 5 Jahre).
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Es wird kritisiert, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann und somit ergänzende Regelungen benötigt, wie z. B. das Außenwirtschaftsgesetz.
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Mit dem Außenwirtschaftsgesetz gab der Bundesgesetzgeber weitestgehend einen Rahmen für die Ausgestaltung des Warenverkehrs mit dem Ausland vor.
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Die vom Außenwirtschaftsgesetz geregelte Materie wird inzwischen stark vom Europarecht beeinflusst.
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So laufen sie Gefahr, sich strafbar zu machen, indem sie z. B. gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder gegen Strafgesetzbuch (geheimdienstliche Agententätigkeit) verstoßen.
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Hauptrechtsgebiete für den Einsatz von Außenhandelsinstrumenten sind das Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung) und Teile des Steuerrechts.
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Die Gefahr einer Strafbarkeit wegen des Außenwirtschaftsgesetzes besteht wegen des Warentransfers, der zum Ausgleich des Geldtransfers stattfindet.
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Das Wirtschaftsministerium war der Meinung, dass ein Verbot der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler auf der Grundlage einer Verordnung durchaus möglich sei, wenn im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes eine Störung des Völkerfriedens vorläge.
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