Ausnahmegesetz in the PONS Dictionary

Translations for Ausnahmegesetz in the German»Bulgarian Dictionary

Ausnahmegesetz N nt LAW, FIN

Ausnahmegesetz

извънреден закон

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извънреден закон

Ausnahmegesetz nt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Es ging in dem Programm um die Aufhebung aller Ausnahmegesetze und um die Einführung eines Normalarbeitstages.

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Nicht zuletzt die Misserfolge bei der Durchsetzung neuer Ausnahmegesetze verstärkten im Umfeld des Kaisers noch einmal Gedanken an einen antiparlamentarischen Staatsstreich.

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Insgesamt hatte das Rechtsberatungsgesetz keine ausgesprochen nationalsozialistische Tendenz und war auch kein Gesetz politischer Natur oder ein Ausnahmegesetz.

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Auch intern gab es Kritik etwa an den Ausnahmegesetzen des Kulturkampfes.

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Es war die Rede von neuen Ausnahmegesetzen und erneut gab es Gerüchte über Staatsstreichpläne.

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Ein Jahr später, nach der oben erwähnten Verlängerung des Ausnahmegesetzes gegen die Sozialdemokratie, wurde z. B. diese Meldung in Lokalzeitungen verbreitet.

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Ein solches als Ausnahmegesetz bezeichnetes Gesetz musste im gleichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden wie ein unmittelbar verfassungsänderndes Gesetz.

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Beide werden verfolgt und gehetzt, ihre Anhänger geächtet, unter Ausnahmegesetze gestellt“.

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Dieses Gesetz stand in einem inneren Zusammenhang mit Versuchen des Kaisers in den 1890er Jahren, mit Hilfe von Ausnahmegesetzen das weitere Vordringen der Sozialdemokraten zu verhindern.

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1 des Alliierten Kontrollrates alle Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die politischer Natur oder Ausnahmegesetze waren.

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