Bundesbeamtengesetz in the PONS Dictionary

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German
Rechtsgrundlagen des Personalaktenrechts für Beamte sind die Bundesbeamtengesetz, Beamtenstatusgesetz bzw. die entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze.
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Das Dienstverhältnis des Staatssekretärs richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes.
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Für die Ernennung sind die Voraussetzungen der jeweils geltenden Beamtengesetze z. B. Bundesbeamtengesetz zu erfüllen.
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Das Bundesbeamtengesetz und andere Bundesgesetze sind weiterhin für sie gültig.
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2 Bundesbeamtengesetz als politische Beamte, können also jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sofern sie Beamte auf Lebenszeit sind.
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Ansonsten gilt das Bundesbeamtengesetz subsidiär.
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2 des Bundesbeamtengesetzes, dass der Direktor des Bundesrates, soweit er Beamter auf Lebenszeit ist, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.
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Alle anderen Ämter werden mit Bundesbeamten besetzt, die in einem beamtenrecht­liches Dienstverhältnis nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) stehen.
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Daher müsse sich der Dienstherr gemäß § 79 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes von 1965 sich schützend vor ihn stellen.
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Ein Vertragsformverbot besteht beispielsweise im Bereich der Ernennung eines Beamten, die gemäß des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes durch Verwaltungsakt erfolgt.
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