Erfindungsgedanke in the PONS Dictionary

Translations for Erfindungsgedanke in the German»Bulgarian Dictionary

Erfindungsgedanke N m LAW, FIN

Erfindungsgedanke

новаторска идея

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Denn, selbst wenn der Erfindungsgedanke das Erfordernis der Neuheit erfüllt, so muss er – neben einer gewerblichen Anwendbarkeit – zusätzlich noch „Erfindungshöhe“ aufweisen, d. h. „auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen“, Abs.1 PatG.

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Nach dem deutschen Patentgesetz erlöschen die gewährten Rechte in Bezug auf einen Patentgegenstand, der den Erfindungsgedanken verkörpert, sobald die Sache mit Zustimmung des Patentinhabers im Inland in Verkehr gebracht wurde.

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