Erstanmeldung in the PONS Dictionary

Translations for Erstanmeldung in the German»Bulgarian Dictionary

Erstanmeldung N f LAW, FIN

Erstanmeldung

първо заявление

Erstanmeldung

първа заявка

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първа заявка

Erstanmeldung f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine spätere Anmeldung ("Nachanmeldung") kann den Anmeldetag einer schon früher eingereichten Patentanmeldung ("Erstanmeldung") beanspruchen.

de.wikipedia.org

5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.

de.wikipedia.org

Diese Rücknahmefiktion gilt allerdings nur, wenn es sich bei der Erstanmeldung um eine Patentanmeldung handelt.

de.wikipedia.org

Maßstab für den Umfang der inneren Priorität ist also der Inhalt der Erstanmeldung.

de.wikipedia.org

Häufig wird so vorgegangen, dass zunächst in der heimischen Jurisdiktion angemeldet wird ("Erstanmeldung", z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt) und nach einer gewissen Zeit in weiteren Ländern ("Nachanmeldungen").

de.wikipedia.org

Das schließt jedoch nicht aus, dass die ursprüngliche Erfindung, wie sie Gegenstand der Erstanmeldung war, in der Zwischenzeit weiterentwickelt worden ist.

de.wikipedia.org

Dabei beanspruchen die Nachanmeldungen förmlich den Zeitrang der Erstanmeldung.

de.wikipedia.org

Zur einmaligen Erstanmeldung beim beA ist eine Chipkarte zwingend notwendig.

de.wikipedia.org

Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.

de.wikipedia.org

D.h. der Anmeldetag der Erstanmeldung wird in die Frist nicht mit eingerechnet.

de.wikipedia.org