Initiativrecht in the PONS Dictionary

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German
Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten.
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Das Initiativrecht für Gesetzentwürfe haben die Regierung oder mindestens zehn Abgeordnete.
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Das Initiativrecht des Justizministeriums macht es möglich, schneller zu einem Gesetzesentwurf zu kommen.
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Beide Kammern und der König hatten das Initiativrecht.
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Diese sollte allein Aufgabe von Kommission (Initiativrecht) sowie Rat und Parlament bleiben.
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Der Präsident teilte das Initiativrecht mit dem Parlament.
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Ebenfalls ein Sechstel der Stimmberechtigten kann mit dem Initiativrecht eine Behandlung von Angelegenheiten, die dem Referendum unterstehen, verlangen.
de.wikipedia.org
Beide Kammern hatten wie die Regierung das Initiativrecht für Gesetzentwürfe.
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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.
de.wikipedia.org
In jedem Fall hat die Kommission ein Initiativrecht und das Parlament wird je nach Gegenstand in unterschiedlichem Maße beteiligt.
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